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| Lesen Sie auch: |
| - Die Gewinner und Verlierer der neuen Kfz-Steuer | | - Die Abwrackprämie im Detail |
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Berlin, 6. März 2009 – Lange wurde diskutiert und verhandelt, doch nun ist es amtlich: Die Kfz-Steuer wird zum 1. Juli 2009 so umgestellt, dass zukünftig verbrauchsarme Fahrzeuge davon profitieren. Das hat jetzt der Bundesrat verabschiedet. Die Länder bekommen neun Milliarden Euro als Ausgleich dafür, dass die Einnahmen der Abgabe künftig beim Bund landen.
Gemischte Berechnungsgrundlage
Der jetzt beschlossene Entwurf sieht vor, dass sich die Höhe der Kfz-Steuer ab dem 1. Juli 2009 sowohl nach dem Hubraum als auch nach dem CO2-Ausstoß des Fahrzeugs richtet. Für Neufahrzeuge, die ab diesem Datum zugelassen werden, ist folgendermaßen zu kalkulieren: Für Benziner werden pro angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro fällig, bei Diesel-Pkw sind es 9,50 Euro. Liegt der CO2-Ausstoß des Autos unter 120 Gramm pro Kilometer, wird dafür nichts fällig, für jedes zusätzliche Gramm sind zwei Euro zu zahlen. Der Freibetrag soll ab 2012 auf 110 Gramm und ab 2014 auf 95 Gramm sinken. Für alle vor dem Stichtag im Juli 2009 zugelassenen Fahrzeuge ist die neue Besteuerung ab dem Jahr 2013 geplant.
Lob vom VDA, Kritik von der Opposition
Der Automobilclub ADAC begrüßt das neue Modell und die damit verbundene Planungssicherheit für den Autokäufer, kritisiert aber den Zeitpunkt: „Leider bedurfte es erst einer massiven Wirtschaftskrise, damit die Politik endlich ihre Lethargie bei diesem für die Autofahrer so wichtigen Thema aufgibt“, so ADAC-Präsident Meyer. Zudem wäre eine völlige Steuerbefreiung für besonders verbrauchsarne Autos noch besser gewesen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht durch den Entwurf eine positive Wirkung für mehr Klimaschutz und zusätzliche Impulse für die Automobilkonjunktur. Kritik kommt von Seiten der Oppositionsparteien: Die Grünen vermissen eine umweltpolitische Lenkungswirkung, da Besitzer großer Spritschlucker nicht hinreichend bestraft werden, während die FDP eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer fordert.
(rh)
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