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Automobilclub ACE rät zur Geduld, SPD fordert E-Auto-Quote Diesel-Prämie: Bauernfängerei oder feiner Deal?

Berlin, 11. August 2017
Die Herstellerprämien für alte Dieselautos schlagen hohe Wellen. Wer bis Ende des Jahres einen Selbstzünder mit Euro-4-Norm oder schlechter zum Händler bringt und verschrotten lässt, bekommt teilweise viel Geld. Jüngstes Beispiel ist Opel: Besitzt man seit mindestens sechs Monaten einen Alt-Diesel, gibt es zwischen 1.750 Euro (Karl) und 7.000 Euro (Insignia) Prämie beim Kauf eines Neuwagens. Die Art des Antriebs ist egal. Genau dieser Punkt sorgt für ein geteiltes Meinungsbild bei Politik und Verbänden.

ACE: Nicht sofort zugreifen!
So warnt der Automobilclub ACE die Verbraucher vor Spontankäufen, da der Erwerb eines neuen Diesels zum jetzigen Zeitpunkt nicht uneingeschränkt zu empfehlen sei. ACE-Vorsitzender Stefan Heimlich empfiehlt, bis zum September 2017 abzuwarten, wenn Diesel mit der neuen Abgasnorm Euro 6d auf den Markt kommen. Irritiert ist Heimlich aber vom häufig benutzten Begriff "Umweltprämie": "Erst bauen die Autohersteller keine sauberen Autos, dann erklären sie, dass mit einem Software-Update plötzlich aus dreckigen Autos saubere Autos werden und ein paar Tage später folgt eine Kaufoffensive für angeblich saubere Fahrzeuge. Das passt nicht zusammen", so Heimlich.

VCD: Höhere Rabatte ohne Prämie
Noch drastischer drückt sich Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des "ökologischen Verkehrsclubs" VCD aus. Für ihn ist die Maßnahme eine "Ablassprämie", mit der sich die Autohersteller "vom Dieselbetrug freikaufen wollen". Den schwindenden Absatz solle das "Marketinginstrument" Prämie ausgleichen. Lottsiepen fordert, dass es nur für "Pkw, die wirklich sauber sind, etwa energieeffiziente E-Autos und Hybride" eine Prämie geben dürfte. Zudem weist er darauf hin, dass Autokäufer oftmals ohne die Prämie höhere Rabatte erzielen können.

Dudenhöffer hat einen Plan
Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts an der Uni Duisburg-Essen, stellt unterdessen einen eigenen Vorschlag zur Lösung der Diesel-Problematik vor. Die Eckpunkte: Jeder Besitzer eines Diesel-Pkw in Deutschland erhält einen Gutschein von Bundesfinanzministerium in Höhe von 2.000 Euro für eine Hardware-Umrüstung seines Autos. Die Auszahlung geschieht nach erfolgter Durchführung, bei der ein SCR-Kat installiert wird. Für diesen sollen die Autobauer eine Freigabe erteilen. Die Kosten von 20,2 Milliarden Euro sollen steuerliche Änderungen erbringen. So soll der Dieselkraftstoff wie Benzin versteuert werden, gleichzeitig wird die Kfz-Steuer beim Diesel auf Benziner-Niveau gesenkt. Nach zweieinhalb Jahren wären die Nachrüstungen bezahlt. Wer nicht umrüstet, wird mit einer roten Plakette "bestraft" und darf nicht mehr in die Innenstädte fahren. Laut Dudenhöffer gelte bei seinem Plan das Verursacherprinzip: Nicht der Steuerzahler hafte, sondern der Verursacher, also der Fahrer des Diesel-Pkw.

SPD: Quote für Elektromobiltät?
Der Automobilclub AvD begrüßt die Prämien als sinnvolle Ergänzung des Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Zudem fordert man aber von der Politik ein ganzheitliches Verkehrskonzept für die künftige Individualmobilität. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bringt unterdessen eine "verbindliche europäische E-Mobilitätsquote" ins Spiel, durch die der Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöht wird. Für gewerblich genutzte E-Autos soll zudem eine zeitlich befristete steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden. Ziel müsse es auch sein, bis 2020 in Deutschland 100.000 Ladesäulen, darunter mindestens ein Drittel zur Schnellladung, zu haben.

E-Auto-Zulassungen steigen langsam
Teilweise Rückendeckung bekommt Schulz vom CAM-Institut und dessen Leiter Stefan Bratzel. Dort hat man die Elektromobilität im internationalen Vergleich analysiert und die Verkaufszahlen näher betrachtet. So stieg der Marktanteil von elektrifizierten Fahrzeugen in Deutschland im ersten Halbjahr 2017 von 0,6 auf 1,3 Prozent an. 10.189 reine Elektroautos wurden hierzulande verkauft, eine Steigerung um 134 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zwar rechnet das CAM aufgrund von vermehrten E-Autos im Angebot der Hersteller mit deutlich höheren Zahlen ab Beginn der 2020er-Jahre. Trotzdem sei die Einführung eines Quotensystems für Null-Emissionsfahrzeuge bei den Neuzulassungen sinnvoll, als Beispiel wird Kalifornien genannt.

Manöver in die Planwirtschaft?
Scharfe Ablehnung bekommt die "Schulz-Quote" aus dem Mittelstand und der FDP, während sich CDU und Grüne bislang zu diesem Thema und der Diesel-Prämie bedeckt halten. Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft, sieht in der E-Auto-Quote "ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Martin Schulz, Elektromobilität muss durch Anreize gefördert werden, nicht durch Zwang", so Ohoven. FDP-Chef Christian Lindner erkennt sogar schon Züge von Planwirtschaft. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meint Lindner, "dass Politiker heute schon prophezeien können, welche Technik der Zukunft am umweltschonendsten ist, ist ein Irrglaube." Ebenso große Chancen für eine emissionsärmere Mobilität böten alternative Antriebe wie die Brennstoffzelle, aber auch synthetische Kraftstoffe.
(rh)

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