Berlin, 2. Mai 2012
Das Bundeskabinett hat heute das neue Benzinpreis-Meldesystem beschlossen. Eine „Markttransparenzstelle“, die beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, soll die Ein- und Verkaufspreise für Benzin und Diesel auswerten. Bundeswirtschaftsminister Rösler: "Damit können die Kartellbehörden Anhaltspunkte für etwaige Verstöße besser finden sowie missbräuchliches Verhalten der großen Mineralölkonzerne leichter aufdecken und verfolgen. Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken."

Für die Eingabe der Angaben soll eine Internetplattform eingerichtet werden. Die wöchentlich zu meldenden Daten sind nur für die Behörden bestimmt und sollen nicht veröffentlicht werden. Unnötige bürokratische Belastungen entstehen laut Wirtschaftsministerium nicht. Große Tankstellen müssten ihre Preise schon heute an die Konzernzentralen melden. Für sie entsteht daher kein Mehraufwand. Kleine und mittlere Unternehmen können von der Meldepflicht im Kraftstoffbereich ausgenommen werden.

Unterstützung kam vom ADAC: „Der Beschluss geht in die richtige Richtung“, ließ der Automobilclub mitteilen. Dagegen ist der Vorstoß nach Ansicht des Bundesverbands freier Tankstellen (BFT) nicht geeignet, die Kraftstoffpreise zu senken. „Das Gesetz ist in vielen Bereichen nicht erfüllbar. Die Verhältnismäßigkeit der Erhebung solch umfassender sensibler Daten ist nicht gegeben. Einer verfassungsrechtlichen Prüfung dürfte der Gesetzentwurf deshalb kaum standhalten“, so der BFT.
(sl)

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