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Bundesregierung beschließt finanzielle Anreize Jetzt da: Prämie für Elektroautos

Berlin, 18. Mai 2016
Es ist ein hehres Ziel, doch mittlerweile kaum noch zu erreichen: Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren. Aber selbst mit großzügiger Ausweitung der Definition auf Plug-in-Hybride wird es schwierig. So wurden 2015 rund 46.000 Strom-Pkw neu zugelassen, davon 23.500 reine Elektroautos. Jetzt sollen es Steuervorteile und eine Kaufprämie richten, die heute von der Bundesregierung beschlossen wurden.

Bis zu 4.000 Euro für den E-Autokauf
Was sind die Eckpunkte dieser E-Auto-Förderung, die noch final vom Bundestag abgesegnet werden muss? Im Mittelpunkt steht sicherlich die finanzielle Prämie von 4.000 Euro für "rein elektrisch betriebene Fahrzeuge", so der Wortlaut des Beschlusses und 3.000 Euro für Plug-in-Hybride. Der Kaufpreis darf aber 60.000 Euro nicht übersteigen. Wie weit die Definition eines Elektroautos greift, ist unklar. So wäre etwa der als Quad klassifizierte Renault Twizy mit der Prämie ein Schnäppchen, auch Elektrolieferwagen wären für manchen Betrieb interessant. Wer sich nun also ein Elektroauto zulegt, ist zudem zehn Jahre lang von der Kfz-Steuer befreit. Wer sein Fahrzeug im Betrieb des Arbeitgebers aufladen darf, muss das nicht mehr als geldwerten Vorteil versteuern. Arbeitgeber können über die Lohnsteuer den Aufbau von Ladestationen auf ihrem Gelände bezuschussen lassen.

Millionen für die Infrastruktur
Bund und Industrie tragen jeweils die Hälfte der Kaufprämie für Elektroautos. Wie im Jahr 2009 bei der Abwrackprämie ist auch dieses Mal das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zuständig. Dort können online Anträge gestellt werden. Ob diese Aufgabe dem Kunden oder dem Händler zufällt, wird erst die Praxis zeigen. Das Volumen beträgt 600 Millionen Euro, es steht bis 2019 bereit. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds". Verschwendung von Steuergeldern? Kritiker bemängeln, dass hier Steuergelder wenig zielführend mit der Gießkanne verteilt werden. "Eine solche Kaufprämie bedeutet nicht zuletzt eine Subvention der Automobilindustrie und stellt eine klare Wettbewerbsverzerrung dar. Andere Branchen und vor allem der Mittelstand erhalten keine staatliche Unterstützung", sagt etwa Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). Auch die bislang nur rudimentär vorhandene öffentliche Ladeinfrastruktur steht in der Schusslinie. Um den Aufbau eines Netzes von Ladestationen zu fördern, will die Bundesregierung von 2017 bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben.
(rh)

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