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Neuwagen-Rückgabe ist bei zu hohem Verbrauch möglich Keine Gnade für Spritsäufer

München, 12. März 2013
Auf dem Papier sind unsere Autos immer sparsamer. Doch ermittelt werden diese Werte meist auf dem Prüfstand, also abseits jedweder normalen Fahrweise. Kann man seinen Neuwagen zurückgeben, wenn der Verbrauch in der Realität zu hoch ist?

Versoffener Neuwagen
Die D.A.S.-Versicherung weist auf ein aktuelles Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Hamm hin (OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12). Der Kläger hatte einen Neuwagen gekauft, dessen Verbrauch im Prospekt wie folgt angegeben war: innerorts 10,3 Liter, außerorts 6,2 Liter, kombiniert 7,7 Liter. Mit eingeschalteter Klimaanlage sollten nur 0,2 Liter dazukommen. Der Kunde kam jedoch auf einen Verbrauchsschnitt von 13 Liter. Die Werkstatt des Vertragshändlers versuchte, das Fahrzeug sparsamer einzustellen und berief sich darauf, dass der Verbrauch dem Stand der Technik entspreche. Schließlich erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag, da der Durchschnittsverbrauch von 11,9 Liter immer noch über dem versprochenen Wert lag.

Rückgabe bei mehr als zehn Prozent
Das Gericht in Hamm entschied, dass der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war. Zwar müsse sich jeder verständige Käufer darüber im Klaren sein, dass die im Prospekt angegebenen Verbrauchsmengen von vielen Faktoren und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhingen. Die genannten Verbräuche müssten jedoch unter Testbedingungen reproduzierbar sein. Dies sei auch bei Überprüfung durch einen Sachverständigen nicht der Fall gewesen. Da der vom Sachverständigen ermittelte kombinierte Verbrauch um mehr als zehn Prozent über dem angegebenen Verbrauch liege, sei das Fahrzeug mangelhaft. Der Käufer könne den Vertrag – unter Anrechnung seiner bisherigen Fahrleistung – rückabwickeln. Grundlage ist das Gewährleistungsrecht, nach dem auch das Fehlen einer im Rahmen der Werbung zugesicherten Eigenschaft als Mangel gilt.
(rh)

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